Blaue Umweltplakette für Innenstädte

Die blaue Umweltplakette – das Ende des Diesel-Zeitalters in Deutschland?

Feinstaubalarm – der geht alle an

In nahezu allen Großstädten Deutschlands werden die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Dennoch sind sich die Länder keineswegs darüber einig, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden sollen. Doch bevor die blaue Plakette überhaupt eingeführt wird, versucht man die Auflagen des Europagremiums aufzuweichen. Die blaue Plakette soll nun als Ergänzung zur roten, gelben und grünen eingeführt werden. Es sieht ganz danach aus, als ob sich Besitzer von Dieselfahrzeugen in Deutschland keine Sorgen machen müssten.

Die blaue Umweltplakette

Den Ländern geht die Blaue Plakette viel zu weit. Sie wollen zunächst andere Maßnahmen debattieren, die die Belastung der Innenstädte mit Feinstaub und Stickoxiden mindern.

Deutschland sträubt sich gegen Auflagen aus Brüssel

Die blaue Umweltplakette ist seit längerer Zeit in der politischen Diskussion, denn die Feinstaubbelastung in den Innenstädten wird immer bedrohlicher. Aktuell sind die Verantwortlichen noch zu keiner Entscheidung gekommen. Die Maßnahme sieht Folgendes vor: In Innenstadtbereichen, die als blaue Umweltzonen gekennzeichnet sind, dürfen nur noch besonders schadstoffarme Autos fahren. Diese sollen die blaue Feinstaubplakette und damit die Berechtigung zum Befahren dieser Zone erhalten. Stickoxide werden überwiegend von den Dieselfahrzeugen ausgestoßen. Doch trotzdem darf man derzeit auch bei hoher Feinstaubbelastung die Innenstädte mit Dieselfahrzeugen befahren.

Bei der Verkehrsministerkonferenz am 7. Oktober 2016 kamen die Minister der meisten Bundesländer zu dem Ergebnis, sich nicht einigen zu können. Bis auf die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Berlin waren alle gegen die Pläne aus Brüssel. Ältere Dieselfahrzeuge sind der größte Streitpunkt. Gerade in Deutschland sind noch viele dieser alten Fahrzeuge in Betrieb. Die blaue Umweltplakette würde für sie unterm Strich ein Fahrverbot bedeuten.

grüne feinstaubplakette

Entscheidungen werden planmäßig vertagt

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte, die Zeit sei noch nicht reif für die Feinstaubplakette, man die Pläne aber nicht generell ablehne. Die Vermutung liegt nahe, dass er sich nicht gegen den Druck der Autolobbyisten wehren kann. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt allerdings hatte sich von jeher gegen die blaue Umweltplakette gesträubt. Er hält es für sinnvoller, sich den Fahrzeugen zu widmen, die ständig in den Innenstädten fahren, also Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge. Umweltverbände halten dies für völlig wirkungslos. Zwar ist sich auch die Bundesregierung drüber im Klaren, dass es erhöhten Handlungsbedarf gibt, um die Feinstaubbelastung der Bevölkerung zu reduzieren. Doch wie diese aussehen soll, darüber ist man sich nicht einig. Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind durch Stickoxide gesundheitlich gefährdet, viele von ihnen bereits an den Folgen von Feinstaub erkrankt.

 

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