Kfz-Kennzeichen fotografieren und veröffentlichen – was ist erlaubt?

Ob und inwiefern ein Auto mit erkennbarem Kennzeichen fotografiert und veröffentlicht werden darf, hängt jeweils vom speziellen Einzelfall ab.

In der Regel dürfen Kfz-Kennzeichen veröffentlicht werden, insofern mit der Veröffentlichung nicht die Persönlichkeitsrechte des Besitzers angegriffen oder verletzt werden.

 Kfz-Kennzeichen veröffentlichen

Eine Veröffentlichung von Kfz-Kennzeichen ist nicht zwingend verboten

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Die wichtigsten Fakten

Persönliche Daten unterliegen in der Regel immer dem Persönlichkeitsrecht der einzelnen Personen, Aufgrund der Zuordnungsfunktion gehören hier auch die KFZ-Kennzeichen dazu.
Damit dieses Recht, was im §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geregelt ist, verletzt wird, reicht es in der Regel nicht aus, wenn auf den veröffentlichten Fotos lediglich das Auto mit dem Nummernschild erkennbar ist. Privatpersonen können anhand eines Kennzeichens nicht automatisch den Fahrzeughalter ermitteln, weshalb eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nur dann vorliegt, wenn die entsprechende Person mit auf dem Bild zu sehen ist. Des weiteren müssen noch mehrere Umstände vorliegen, damit eine Persönlichkeitsverletzung begründet werden kann. Im beidseitigen Interesse wird hier jeweils im Einzelfall entschieden.

Eine Veröffentlichung ist nicht zwingend verboten

Bereits mehrfach entschieden Gerichte in Sachen Persönlichkeitsverletzung zugunsten der Angeklagten. Die Begründung hierfür ergibt sich daraus, das einer Privatperson keine Quellen zur Verfügung stehen, welche die persönlichen Daten des Fahrzeughalters preis geben. Bei KFZ – Kennzeichnen handelt es sich um keine sensible Information die zwingend geheim gehalten muss, zum Schutz des Fahrzeughalters. Besonders bei Personen, bei welchen persönliche Daten für jedermann frei zugänglich im Internet nachzulesen sind, wie bei Anwälten, Ärzten oder sonstigen Berufsgruppen welche meist selbst Lebensläufe und Anschriften im Internet veröffentlichen, gilt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Anders sieht dies etwa bei einer Polizeibehörde aus. Wird von dieser ein Autokennzeichen automatisch aufgenommen und gespeichert, darf es nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein. Zudem hat die Polizeibehörde die Möglichkeit, durch ein Autoschild den Fahrzeughalter zu ermitteln und könnte diesen ausspähen.

massenhaftes-kennzeichen-scannen

Automatisierte Erfassung von Autokennzeichen

Veröffentlichung von Kfz-Kennzeichen – es kommt also darauf an…

Eine Entscheidung im Einzelfall ist unumgänglich, wenn es um die Frage geht, ob eine Veröffentlichung von KFZ – Kennzeichen die Persönlichkeitsrechte verletzt. Im Zweifel sollte diese Frage mithilfe eines Rechtsanwaltes geklärt werden.
Für eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können, müssen jedoch nicht in jedem Fall, folgende Aspekte wichtig sein:

  • Im Hintergrund des Bildes sind weitere Daten des Fahrzeughalters zu erkenne, wie etwa der Name oder die Hausnummer.
  • Mit der Veröffentlichung kann der Fahrzeughalter geschädigt werden
  • Die Kennzeichen Erfassung oder Speicherung erfolgte automatisch, beispielsweise durch eine Behörde wie die Polizei
Veröffentlicht: | Kategorie: Kennzeichen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.