Dieselfahrverbote – droht nun die komplette Überwachung?

Aktuell kontrolliert die Polizei die Dieselfahrverbotszonen entweder sporadisch bzw. stichprobenartig oder in großen Sonder-Kontrollen. Das sorgt für einen erhöhten Personalaufwand und natürlich auch dafür, dass die Polizei in der Zeit keine anderen Aufgaben erfüllen kann, das gleiche gilt natürlich auch für das Ordnungsamt. Droht nun die komplette Überwachung?

Kameraüberwachung für Kfz-Kennzeichen?

Warum ist die Kontrolle so schwierig?

Eine grüne Plakette alleine reicht nicht, die Abgasnorm eines Fahrzeuges ist im Fahrzeugschein eingetragen. Theoretisch müsste also jedes Fahrzeug angehalten und kontrolliert werden. Für Anwohner oder Gewerbetreibende müsste es Ausnahmeregelungen geben. Auch diese müssten kontrolliert werden. Parkende Fahrzeuge können derzeitig nur über eine Abfrage beim KBA oder beim Verkehrsamt kontrolliert werden.

Kann man nicht einfach Kamera-Systeme bauen die automatisch die Kennzeichen überprüfen?

Unbestritten! Die Idee liegt schon auf dem Tisch. Dafür bräuchte man die ein oder andere Gesetzesänderung und natürlich auch eine Vernetzung mit sämtlichen Verkehrsämtern bzw. mit dem Kraftfahrtbundesamt oder dem Zentralen Fahrzeugregister. Werden diese Daten ausschließlich digital über einen Algorithmus erfasst wird es früher oder später zu Fehlinterpretationen kommen. Vor allem werden nur die Kennzeichen erfasst, weiß man nicht wer das Bußgeld später zu bezahlen hat, wie soll in der Nacht kontrolliert werden – eventuell durch eine streckenweise komplette Beleuchtung der Messstelle?

Die komplette Überwachung: Nummernschilder sollen abgefilmt werden

Gegen das „abfilmen“ der Kfz-Kennzeichen spricht aber auch noch die komplette Überwachung und auch der Datenschutz, denn in dem Fall werden ja auch diejenigen „überwacht“ die sich rechtmäßig verhalten, für die dürfte diese komplette Überwachung durch Kamerasysteme nicht verfassungskonform sein.

Trotz der Risiken gibt es den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz, hier möchte man „im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen“. Geht dieses Entwurf durch, dann wird auch der Fahrzeug-Führer mit gefilmt, der Fahrer wird also „automatisiert“ mit erfasst, klar: Das Bußgeld möchte man sich ja nicht entgehen lassen.

Die komplette Überwachung und der Datenschutz

Die Daten müssten in dem Fall spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden. Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf verabschiedet, nun müssen wir auf den Bundestag hoffen. Wir sind der Meinung dass alle einfahrenden Fahrzeuge zu überwachen eine unverhältnismäßige und vor allem verfassungsrechtlich bedenkliche Aktion ist.

Gibt es Alternativen zur Kameraüberwachung der Dieselfahrverbotszonen?

Klar! Andere Umweltplaketten – so z.B. die blaue Plakette, RFID Funksender fürs zugelassene Fahrzeug, ähnlich wie bei Maut-Gebühren im Ausland – aber auch hier stellt man sich später die Frage wer das alles kontrollieren soll – und vor allem wer die Kosten trägt.



Wie hoch ist denn das Bußgeld bei Dieselfahrverbotszonen?

In Hamburg muss ein Pkw-Fahrer derzeitig mit 25 Euro rechnen wenn er das Fahrverbot nicht einhält. Fährt ein Lkw-Fahrer in die Verbotszone hinein, sind in Hamburg 75 Euro fällig. In Stuttgart nimmt man direkt 80 Euro. Sprich: Die Bußgelder dürfen die Städte selber festlegen, klingt komisch, ist aber so.

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