Entwarnung aus dem Finanzministerium: Das Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer wird (aktuell) nicht abgeschafft!

Dieselfahrverbot, Dieselskandal, Diesel, Diesel, Diesel… und der nächste Hammer droht! Das Umweltbundesamt (UBA abgekürzt) würde gerne „die Abschaffung des Dieselprivilegs“ auf den Prüfstand stellen. Doch es gibt eine Entwarnung aus dem Finanzministerium.

Was viele gar nicht wissen dürften: Die Dieselfahrzeuge werden in der Automobil-Steuer ja höher besteuert als die Fahrzeuge mit Benzinantrieb. An der Tankstelle ist der Diesel-Kraftstoff aber günstiger, das liegt mitunter auch an der Tatsache, dass die Mineralölsteuer für Dieselkraftstoffe um 18,4 Cent günstiger sind als im Vergleich zum Benzin. 18,4 Cent pro Liter gehen dem Staat also durch die Lappen, das summiert sich, wenn man nur die privaten Diesel-PKW nimmt auf knapp 3,5 Millarden Euro pro Jahr. Rechnet man die höhere Kraftfahrzeugsteuer dagegen, sind es immer noch knapp 1,5 Millarden Euro im Jahr.

Kein Wunder, dass das Umweltbundesamt gerne da den Hebel ansetzen würde, oder? Witzig finde ich, dass bis zum Jahr 2020 noch insg. eine Milliarde Euro investiert werden soll um die Elektromobilität zu fördern, der Diesel wird pro Jahr mit mindestens 1,5 Milliaren gefördert – auch wenn man hier natürlich von keiner direkten Förderungen oder Subventionen sprechen darf.

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Mit dem Diesel-Privileg hat die Bundesregierung quasi selbst dafür gesorgt, dass sich viele Autofahrer für einen Selbstzünder entschieden haben. Der Diesel-Kraftstoff bekommt, kein Witz, die Steuervergünstigung auf Grund der höheren Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge und auf Grund der Tatsache, dass der Diesel weniger CO2 ausstößt. In dem Punkt ist der Diesel nämlich besser als der Benzinmotor.“

Die Bunderegierung selber sieht aktuell allerdings keinen Handlungsbedarf in Sachen Dieselprivileg und das dürfte die erhitzten Gemüter wieder etwas beruhigen. Es gibt aktuell keine Pläne eine Änderung herbeizuführen, seitens des Finanzministerium. Aber „aktuell“ ist nicht unbedingt zukunftsorientiert.

Das Bundesfinanzministerium hat aber bereits im Jahre 2015 darauf hingewiesen, da ist das Thema nämlich schon einmal auf den Tisch gekommen, dass es bei der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw seit dem Jahre 2009 eine ökologische Komponente gibt, nämlich mit dem CO2-Bezug. Tja, demnächst reden wir vermutlich noch über einen Stickoxid-Bezug.

Fassen wir kurz zusammen: Derzeitig ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Diesel-Kraftstoff nicht geplant, das Privileg soll aktuell auch nicht abgeschafft werden und ganz ehrlich? Das klingt ja schon fast vernünftig, denn das würde ja auch fast nur die Autofahrer belasten, die für den Skandal ja am wenigsten können.

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