Berlin ist Grün und soll ab 2030 grün werden. Dieser etwas unverständliche Satz erklärt sich damit, dass die Grünen hier mit die stärkste Kraft sind und der SPD ernsthafte Konkurrenz machen. Die Senatorin Regine Günther (Grüne) will nun, dass Berlin ab 2030 autofrei wird. Grün möchte es grün!
Grünes Berlin: Die aktuelle Lage
Regine Günther, ihres Zeichens nach Senatorin von Berlin, wünscht sich ein autofreies Berlin. Ab 2030 sollen hier nur noch Elektroautos unterwegs sein dürfen, Diesel und Benziner werden einfach verbannt. Dies ist ihr Beitrag für den Klimaschutz, der damit kräftig vorangetrieben werden soll. Günther sieht keinen anderen Weg, als sich so schnell wie möglich vom Verbrennungsmotor zu trennen und geht dabei rigorose Wege. Sie erwartet, dass es in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 bahnbrechende Erfolge für die Elektromobilität gibt und dass sich daraus ein autofreies Berlin ab 2030 ableiten lässt. Sie hat sogar schon Pläne dafür, wie die Sache kontrolliert werden könnte. Das neue E-Kennzeichen soll die Lösung sein und auf den ersten Blick erkennen lassen, ob es sich um einen Umweltsünder oder ein E-Auto handelt. Die Kontrolle der E-Kennzeichen würde sich sogar als einfacher erweisen als das Prüfen der Plaketten für die verschiedenen Umweltzonen oder der aktuellen Dieselfahrverbote.
Regine Günther geht bei ihren Forderungen von sich selbst aus, denn eigenen Aussagen zufolge besitzt sie seit den 1990er Jahren kein eigenes Auto mehr. Das sollte doch auch für andere möglich sein, denn niemand sollte mehr zusehen müssen, wie er mit den Autos in der Stadt klarkäme. Außerdem sieht sie ein zunehmendes Rowdytum in der Stadt, wenn Auto- und Fahrradfahrer miteinander konkurrieren und nicht selten kollidieren. Erster Schritt: Die Fahrradstaffel der Polizei soll nun aufgestockt werden, damit leichtere Kontrollen der Verkehrschaoten möglich seien.
Neue Quartiere ohne Autos planen
Regine Günther hat bereits umfassende Pläne gemacht und versucht nun, diese allen anderen zu verdeutlichen. Ihr Verständnis vom Klimaschutz sieht vor, dass Neubauprojekte in Berlin direkt ohne Autos geplant werden sollten. Die neuen Bereiche sollten von Anfang an neu überdacht sein und weitgehend autofrei gestaltet werden. Eine neue Stadt müsse klimaschonend und sicher, dennoch aber mobil sein. Und man solle ohne Auto mobil sein! Was der Verzicht auf das Automobil allerdings für die Bürger bedeuten würde, scheint weniger durchdacht, doch dazu gleich mehr.
Das neue Verkehrskonzept sieht vor, dass es genügend Alternativen zum normalen Individualverkehr gibt. Der Ausbau des ÖPNV ist dabei ebenso vorgesehen wie bessere und mehr Wege für Radfahrer. Außerdem will Günther, dass die Elektromobilität auf eine bessere Infrastruktur zum Laden zurückgreifen kann, was sich nicht nur auf Autos bezieht, sondern auch auf Scooter und E-Bikes. Gleichzeitig sollen die Klimaschädlinge deutlich teurer werden. Günther hält das für den richtigen Weg, denn wer es sich nicht leisten kann, ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor zu fahren, muss zwangsweise auf E-Autos ausweichen. Klimaschutz auf Zwang und jeder, der sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt. So oder ähnlich müssen die Gedankengänge der Senatorin wohl aussehen, doch es gibt bereits erste Kritik an ihren Überlegungen.
Kritische Betrachtung der neuen autofreien Stadt
Der Beschluss der Grünen mag auf den ersten Blick im Sinne des Klimaschutzes sein. Doch was würde er für die Bürger bedeuten? Aktuell fahren rund 1,21 Millionen Berliner ein Auto mit Verbrennungsmotor, hinzu kommen 2.713 zugelassene Elektroautos. Davon wiederum sind rund drei viertel Firmenwagen und Autos aus dem Carsharing, auf Privatpersonen entfallen nur noch wenige. Kein Wunder, denn angesichts der geringen Reichweite und der schlechten Infrastruktur zum Laden der Autos ist es schwer, mit Kind und Kegel von A nach B zu kommen. Ob sich das so schnell ändern wird, ist fraglich, denn Elektroautos sind immer noch weitaus teurer als die herkömmlichen Autos, die auf den Verbrennungsmotor setzen. An erster Stelle steht hier der Klimaschutz, dann folgt alles andere. Und die Wirtschaft? Auch die käme zum Erliegen, wenn innerhalb der Stadt keine Verbrenner mehr fahren dürften. Die Grünen haben hier etwas entschieden, dessen Tragweite wohl nicht einmal in den Ansätzen bedacht worden ist. Normale Bürger hätten kaum noch eine Möglichkeit, sich ein Auto zu leisten. Was ist mit all den älteren Leuten, die nicht gut zu Fuß sind, die aber noch eigenständig leben wollen? Die ihre Einkäufe sicher nach Hause transportieren müssen? Werden die künftig mit den Einkaufswagen in den Öffentlichen stehen? Und was ist mit den Unternehmen, die beliefert werden müssen? Werden die Zulieferteile und Produkte künftig an der Stadtgrenze zur Selbstabholung abgelegt? Interessant ist, dass Kritiker der Ansicht sind, dass das E-Auto auch keine bessere Ökobilanz habe als ein moderner Diesel. Der ganze Aufwand mit E-Kennzeichen, Verboten und Kontrollen könnte sich erledigt haben, wenn stattdessen in moderne Verbrenner investiert werden würde.
Das müsste für die Durchsetzung des Verbots für Verbrennungsmotoren gegeben sein
Zuerst einmal: Solange E-Automobile nicht langstreckentauglich sind, werden sie sich nicht durchsetzen können. Wer möchte denn schon alle 100 km eine Steckdose zum Aufladen suchen, die es bis jetzt noch nicht einmal in ausreichender Anzahl gibt? Eine wichtige Voraussetzung ist daher die Erweiterung der Reichweite. Alltagstauglich sind bisher nur wenige Fahrzeuge der Marken Nissan, Tesla oder BMW. Vielfahrer, die beruflich auf das Auto angewiesen und häufig auf Langstrecken unterwegs sind, haben hier Pech. Die Stromfahrzeuge erreichen einfach nicht die Strecke, die ein Verbrennungsfahrzeug vorweisen kann. Der Diesel rollt bis zu 1000 km weit, das E-Auto nur 300 km. Die Technik müsste sich bis 2030 daher immens verbessern und größere Reichweiten erreichen. Oder das Netz an Schnellladestationen würde deutlich ausgebaut und würde sich auch neben der Autobahn finden. Die letzte Möglichkeit wäre, den Elektrozwang erst einmal zurückzustellen, bis alles andere gegeben is
Zum Punkt des Ladens gibt es zu sagen, dass es natürlich auch jetzt schon Ladestationen gibt. Doch das Laden ist viel zu häufig nötig und dauert deutlich zu lange. Außerdem: Nicht überall, wo sie benötigt werden, finden sich Steckdosen. Um das Verbot in 2030 durchsetzen zu können, wären mehr öffentliche Stationen nötig, die Kommunen müssten hier deutlich mehr investieren. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur müsste erreicht werden, was momentan noch utopisch scheint. Außerdem braucht es mehr private Ladestationen. Wie das umgesetzt werden soll, weiß noch niemand so richtig, denn derzeit gibt es scheinbar nur Möglichkeiten für Besitzer von Eigenheimen. Sie könnten auf dem Dach eine Solaranlage installieren, über die die Autobatterie gespeist werden kann. Alle anderen haben keine Chance. Außerdem: Würden in Tiefgaragen sehr viele Batterien geladen werden, könnte das schon aus dem Grund Probleme bringen, dass damit die Brandgefahr um ein Vielfaches steigen würde.
Ein weiteres Problem besteht im vorhandenen Verteilernetz. Vor allem in den ländlichen Regionen könnte der Strombedarf durch E-Autos zu Schwierigkeiten in der Versorgung führen. Bis zum Jahr 2030 wären umfassende Investitionen in das Verteilernetz nötig, damit alle davon profitieren könnten. Dabei wären einige historisch anmutende Netze und Leitungen komplett zu ersetzen, was hohe Kosten zur Folge hätte. Doch Experten sehen hier ein Problem, denn auch wenn alle Leitungen auf dem neuesten Stand wären, wäre das Netz momentan gar nicht in der Lage, die gleiche Anzahl von E-Autos zu versorgen, wie jetzt normale Fahrzeuge unterwegs sind. Auch Elektrizität hat ihre Grenzen und benötigt noch viel Zeit, bis alle Voraussetzungen für die Durchsetzung eines Fahrverbots gegeben sind. Ob sich das auf das Vorhaben in Berlin auswirken wird, ist derzeit noch unklar.
Es kann nicht sein, dass Plug-in Hybride mit E-Kennzeichen nicht ausgesperrt werden. In Holland und GB
gibt es keine Kaufprämien und Steuererleichterungen mehr für solche Autos, weil sie im täglichen Gebrauch in viele Fällen nicht mit Strom gefahren werden. In etlichen Leasingrückläufern waren die Stromstecker bei Rückgabe noch orginal verpackt. Die waren bei 2 bis 3 jähriger Nutzungsdauer nicht einmal an einer Stromquelle.
Ich finde es beschämend wie unsere Politiker sich gegeneinander zerfleischen anstatt gemeinsam die besten Lösungen für ihr Land zu suchen, finden und umsetzen. Regelmäßig setze ich mich mit politischen Entscheidungen auseinander und hinterfrage diese. Dazu schreibe ich entweder alle Parteien gemeinsam an oder auch nur die Entscheidungsträger die sich gerade bekämpfen. Erstaunlich ist, das die Grünen arrogant und rechthaberisch ihre Linie verteidigen, die Linken ihre Entscheidungen auch begründen, bei der FDP der Vorsitzende selbst nach 5 min persönlich antwortet, die CDU Standardbriefe versendet, die CSU noch nie geantwortet hat und die AFD am freundlichsten ist und sich nur auf die Frage bezieht.
Fakt ist, unser Staat ruiniert unser Land mit Macht und Gewalt. Die Steuerverschwendungen werden immer größer ( siehe Schwarzbuch und Beraterhonorare ), PROBLEME nicht gelöst ( vereinfachte Steuer, verbesserter Verbraucherschutz, Inflation, Sozialwohnungen ) Verteuerung aller Großprojekte ( BER, Stuttgart 21, Hamburger Oper, Verschwendung von Steuergeldern ( der größte Rüstungsauftrag der Bundeswehr für Kriegsschiffe geht an die Niederlande obwohl Deutschland 70% der Leistungen als Subunternehmer erbringt ) Die Schande der Energiewende! Es würde genügen, das jedes alte Kraftwerk bis zu seinem geplanten Betriebsende genutzt wird, aber ab sofort nur noch ökologisch ausgereifte Technik neu angeschafft wird. Alle Subventionen sollten abgeschafft werden. Alles hat seinen Wert und seinen Gebrauchswert. Angebot und Rentabilität sollten den Preis bestimmen. Nichts was unrentabel ist verdient eine Förderung oder Subventionen. Steuern sollten dafür eingesetzt werden dass Niemand einen Cent für die Kinderbetreuung, Bildung, Pflege zahlen sollte. Jeder ( egal ob Geringverdiener oder Reich ) sollte eine Grundrente von 1000€ erhalten. Jeder hat sein Anrecht auf Arbeit Steuern und Versicherung. Beamte brauchen wir nicht. Pensionen und Diäten sollten eine Höchstgrenze von 3000€ haben. Politiker sollten da wohnen wo ihr Amtssitz ist. Es kann nicht sein, das fast die Hälfte noch zwischen Bonn und Berlin oder Brüssel und Straßburg pendeln. Es würde eine Staatliche Krankenkasse genügen. Jedes Medikament welches nachweislich am besten hilft sollte ohne Zuzahlung gewährt werden. Abschaffung europaweiter Ausschreibungen ohne Kostengarantie. Gleiche Steuern für Alle, ob Großkonzern oder Pizzabude. Steuern müssen in dem Land gezahlt werden wo der Umsatz gemacht wird. Strafmündigkeit wie bereits gehabt wieder ab 7 Jahren. Erhöhung der Strafen für alle Straftäter. Keine Ausnahmen für alkoholisierte oder Drogensüchtige, nur die Straftat zählt. Einfache sofort umsetzbare Strafen wie, der 10fache Wert bei Diebstaht. Wer nicht zahlen kann muß seine Strafe abarbeiten. Ein Gefängnis sollte keine Steuergelder kosten. Jedes Gefängnis sollte wie ein Profitcenter sich selbst finanzieren.
Polizei soll seine Bevölkerung vor Verbrechen schützen, egal mit welchem Einsatz ( in Deutschland haben Diplomaten, Links- und Rechtsextreme alle Freiheiten und der normale Bürger für die entstandenen Schäden und Verluste aufzukommen )
Deutschland ist abhängig von den Banken und den USA. Die EU will Deutschland nur als Zahler nicht als Mitbestimmer. Auch in der EU sollten Abstimmungen von mindestens 51% umsetzbar werden. Wir brauchen eine 100%igen Schutz der EU Außengrenzen. Kein Flüchtling darf jemals in die EU kommen, der dort keinen Arbeitsvertrag hat oder für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann. Jeder Kontinent ist für seine eigenen Probleme verantwortlich. Keinerlei Zahlungen von Spendengeldern, egal welcher Art. Spenden sollten sich auf Arbeitsleistungen, ärztliche Hilfe, oder Sachleistungen beziehen.
So könnte man detailliert schnell alle Bereiche für Wirtschaft und Soziales reformieren. Beschweren würden sich nur diejenigen die bisher ungerechtfertigte Bevorteilungen erhalten. Dazu gehören unsere Politiker. Einerseits finde ich das Politiker so bezahlt werden sollten wie in der Wirtschaft, aber natürlich nur dann, wenn durch ihre eigene Leistung dem Staat und seiner Befölkerung ein Vorteil entsteht. Bei jeder Misswirtschaft und Steuerverschwendung sollte jeder Politiker vollständig haftbar gemacht werden.