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Dieselfahrverbot in Bielefeld – Autofreier Jahnplatz?

Droht in Bielefeld auch ein Dieselfahrverbot? Das Thema Dieselfahrverbot ist derzeitig in aller Munde, auch in der Stadt Bielefeld wird von einigen Umweltschutzorganisationen und Fahrad-Clubs ein Dieselfahrverbot gefordert. Der Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen, hat am 11.08.2017 allerdings nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Die Stadt Bielefeld beabsichtigt nicht, am Jahnplatz ein allgemeines Dieselfahrverbot zu verhängen. Ich erwarte auch nicht, dass dies durch die Bezirksregierung kurzfristig vorgegeben wird.“

Warum wird für den Verkehrsknotenpunkt Jahnplatz ein Dieselfahrverbot gefordert? Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hat eine mehrjährige Überschreitung der NOX-Grenzwerte am Jahnplatz festgestellt.

Doch wer kann eigentlich ein Dieselfahrverbot verhängen?

Die Zuständigkeit für die Festlegung von Maßnahmen liegt laut Luftreinhalteplan bei der Bezirksregierung. Die Anordnung eines Dieselfahrverbotes wäre eine Option. Allerdings ist bis dato noch nicht abschließend geklärt, ob dieses Fahrbverbot durch eine Kommune in der Weise erfolgen kann, dass die Kommune nur für bestimmte Strecken dieses Dieselfahrverbot erlässt.

Auf Deutsch: Noch ist nicht geklärt, ob durch eine einfache Beschilderung ein Durchfahrverbot erlassen werden kann, welches nur für Dieselfahrzeuge gilt.

Diese Rechtsfrage liegt zum jetzigen Zeitpunkt dem Bundesverwaltungsgericht zur Klärung vor. Mit einer Entscheidung rechnet man im ersten Halbjahr 2018. Die Bezirksregierungen in NRW haben erklärt, von der Möglichkeit, der Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge, keinen Gebrauch zu machen bis eine höchstrichterliche Klärung erfolgt ist.

Was bedeutet das? Mittelfristig dürfte auch in bestimmten Teilen von Bielefeld ein Dieselfahrverbot drohen. Aus dem Grund verfolgt die Stadt Bielefeld auch alternative Maßnahmen um die NOX Belastung am Jahnplatz zu reduzieren. Die Stadt Bielefeld würde gerne das Dieselfahrverbot und die unerwünschten Folgen vermeiden.

Es ist fünf vor zwölf, auch wenn die Jahnplatz-Uhr das auf diesem Foto anders sieht:

Aktuell werden in Bielefeld Maßnahmen zur Reduzierung der NOX Belastung am Jahnplatz entwickelt. So könnte die Reduzierung der Fahrbahnen oder Umleitungen in Betracht gezogen werden. Auch der Radverkehr und der öffentliche Nahverkehr sollen gefördert werden.

Das sieht der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club hat allerdings andere Wünsche. Der ADFC möchte den Durchgangsverkehr komplett vom Jahnplatz fernhalten. Der Jahnplatz soll zur grünen Lunge von Bielefeld werden und für Autos nicht mehr zu befahren sein. Schon aktuell wird der Jahnplatz in Bielefeld für zahlreiche Aktivitäten und Sonderausstellungen genutzt.

Auch  Greenpeace drängt auf Dieselverbote, wie es derzeit für den Jahnplatz diskutiert wird. Die Grenzwerte werden im Jahresmittel mit 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich überschritten, denn die Grenzwerte liegen bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Lösungsvorschläge gibt es viele, Fakt ist aber: Wird die aktuelle Situation nicht geändert, dann erhöht sich das Risiko, dass ein Dieselfahrverbot in 2018 am Jahnplatz durch die Bezirksregierung erlassen wird und dann auch erlassen werden muss.

Die Stadt Bielefeld ist auf der Suche nach konstruktiven Ideen. Die Schadstoffbelastung muss zum Schutz der Gesundheit der Anwohner und Gäste in Bielefeld verbessert werden. Die Senkung der Schadstoffbelastung zu realisieren ohne den Verkehr lahmzulegen muss doch irgendwie zu schaffen sein.

Das Dieselfahrverbot ist gleich in mehrfacher Hinsicht nachteilig für alle Beteiligten:

Zum einen ist ein Dieselfahrverbot eine unangemessene Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer. Ausnahmegenehmigungen wird es nur auf kommunaler Ebene und in sehr begrenzten Möglichkeiten geben. Die Kontrolle des Dieselfahrverbots dürfte sich allerdings ebenfalls als schwierig herausstellen. Eine ständige Überwachung des fließenden Verkehrs ist aktuell mangels Erkennbarkeit auf Distanz praktisch nicht möglich.

Drohen neue Plaketten / Umweltplaketten für Dieselfahrer?

Man soll bekanntlich nicht alles über einen Kamm scheren. Beim Dieselfahrverbot würde das aber geschehen, da das Dieselfahrverbot – derzeitig – nicht nach alten und neuen Selbstzünder-Antrieben unterscheiden würde. Das Dieselfahrverbot würde aktuell auch die Diesel-Fahrzeuge betreffen, welche nicht mehr NOX ausstoßen als z.B. ein Benzin-Fahrzeug.

Aus dem Grund wird auch die blaue Plakette gefordert, damit könnte man das Fahrverbot auf bestimmte Dieseltypen begrenzen und / oder Übergangsfristen realisieren. Die Einführung dieser blauen Plakette auf Bundesebene lehnt aber der Bundesverkehrsminister bis dato (noch) ab, doch je häufiger Städte und Kommunen mit dem Thema Dieselfahrverbot konfrontiert werden umso wahrscheinlicher ist auch, dass eines Tages die blaue Plakette kommen wird.

Stuttgart 2018 – Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter EU6?

Die Stadt Stuttgart ist seit dem 1. März 2008 Umweltzone. Das bedeutet, dass die Fahrzeuge die in die Stadt fahren und dort parken wollen, derzeitig eine grüne Umwelt-Plakette benötigt. Seit fast neun Jahren soll somit die stets zu hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung der Luft vermindert werden. Seit fast neun Jahren mit eher mäßigem Erfolg, der Tageswert für Feinstaub (PM 10) von 50 µg/m³ wird in der Regel häufiger als an den erlaubten 35 Tagen (pro Jahr) überschritten.

Aktuell gibt es den, mehr oder weniger, freiwilligen Feinstaubalarm. Bei Feinstaubalarm appelliert die Stadt Stuttgart zusammen mit dem  Land Baden-Württemberg die Fahrzeuge möglichst nicht zu nutzen und auf den Betrieb von Komfort-Kaminen zu verzichten. Hier wird angezogen, der Betrieb von Holz-Kaminen ist inzwischen schon bei Feinstaubalarm verboten (sofern diese nicht der Grundversorgung dienen). Nächster Schritt: Fahrverbot!

Hand aufs Herz? Überraschend kam die Entscheidung in Stuttgart nun wirklich nicht. Das erste mir bekannte Schreiben ist aus dem Jahr 2015. Stuttgart plant, ab 2018, die Dieselfahrzeuge die nicht die EU6 erfüllen aus der Innenstadt auszusperren. Aber wen (be)trifft das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am meisten?

Warum wird das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart kommen?

Fakt ist: Die Zeit drängt in Stuttgart! Sinken die Werte nicht, dann muss das Land und die Stadt temporäre Fahrverbote erlassen oder Straßen / Straßenzüge sperren um die Luftqualität zu verbessern, auch Tempolimits werden dann eine weitere Folge sein. Das haben wir der Umwelthilfe zu Verdanken, die damit vor Gericht ja Recht bekommen haben.

Welche Diesel-Fahrzeuge sind vom Fahrverbot betroffen?

Nun plant man den Ausschluss der Dieselfahrzeuge, die nicht über die EU6-Norm verfügen, sprich diejenigen die sich noch vor wenigen Jahren einen EU5-Diesel gekauft haben, der vermeintlich weniger CO2 ausspucken soll, würden dann in die Röhre schauen und hätten somit ein Fahrzeug vor der Tür, das nicht in die Innenstadt nach Stuttgart dürfte. Bis 2015, also noch bis vor zwei Jahren, wurden EU5-Diesel Fahrzeuge als Neuwagen verkauft.
Das Thema ist noch nicht abschließend behandelt, man redet derzeitig noch über Übergangsfristen.

Wer wird unter dem Diesel-Fahrverbot leiden?

Machen wir uns nichts vor, die meisten Firmen leasen die Fahrzeuge sowieso nur für zwei Jahre, sprich fahren im Jahr 2018 einen EU6-Selbstzünder. Leiden werden also eher die Privatbesitzer. Aber wer fährt denn einen alten Diesel und warum? Lassen wir die Oldtimer und Liebhaber-Fahrzeuge mal aussen vor, diese werden vermutlich sowieso nicht in der Stadt bewegt, wer will mit seinem gepflegten Oldtimer schon in die Innenstadt von Stuttgart, damit fährt man doch mal übers Land, sucht sich ein paar schöne Landstraßen oder Nachbarorte.

Sind es nicht eher die Berufspendler, die Familien mit Kindern und diejenigen die sich vielleicht ein Fahrzeug angeschafft haben, damit sie günstig von A nach B kommen? Ich kenne sogar einige Studenten, die einen Diesel fahren, damit sie am Wochenende ggf. auch mal günstiger zur Familie kommen und vor allem zum Nebenjob, denn irgendwie muss man ja das Studium bezahlen.

Nun zahlen sie sowieso schon höhere Steuern und werden nun quasi gezwungen umzusteigen? Entweder aufs Fahrrad, in den öffentlichen Nahverkehr oder aber in ein neueres Auto? Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld? Kann der Nahverkehr es überhaupt mehr Fahrgäste aufnehmen? Ist der Nahverkehr schon gut genug ausgebaut? Gibt es ausreichend Radwege in Stuttgart? Werden es die Geschäfte in Stuttgart überleben, wenn mehrere Kunden in andere Städte ausweichen?

Warum hat Stuttgart so ein großes Feinstaub-Problem?

Das liegt an der Kessel-Lage. Stuttgart ist umgeben von mehreren Hügeln und liegt somit im Tal. Während es auf den Hügel öfters mal windiger zugehen kann, ist es im Tal meistens windstill.

Der Wind, der Wind, das himmlische Kind. Durch Windgeschwindigkeit und Windrichtung, bestimmt der Wind auch die Ausbreitung von Luftschadstoffen und ist aus dem Grund sehr bedeutsam für die lufthygienischen Verhältnisse vor Ort. Doof ist nur, wenn kein Wind weht. Stuttgart liegt im Tal und ist bekannt für seine Windarmut.

Wenn das Diesel-Verbot in Stuttgart nichts bringt?

Doch was ist, wenn die Luftwerte danach nicht besser werden? Darf man dann in der Stadt nicht mehr bremsen? Bremsvorgänge und Abrieb der Reifen sorgen nämlich auch für eine höhere Belastung. Experten sind ebenfalls der Meinung, dass das Diesel-Fahrverbot nichts bringen wird, da die größere Feinstaubbelastung durch die Abrieb-Verwirbelung durch Bremsen und Reifen auftreten dürfte.

Wie erkennt man die „sauberen Diesel-Fahrzeuge“?

Diesel-Fahrverbot

Nicht allein am Volkswagen-Emblem! Kleiner Scherz! Doch woran soll man die EU6-Diesel, die dann durch die Stuttgarter Innenstadt fahren dürften erkennen? Aktuell geht das nur durch den Blick in den Fahrzeugschein. Daher spricht man nun über die Einführung einer neuen Plakettenfarbe. Über die grüne, soll noch die blaue kommen, das wäre dann aber Bundes- und nicht mehr Landessache und über die Kosten dafür will ich erst gar nicht sprechen, vor allem nicht über die Maßnahmen wie man die Einfahrt der Fahrzeuge kontrollieren möchte, das funktioniert ja schon nicht bei den Umweltzonen.

Nicht falsch verstehen: Mir ist bewusst, dass wir diese Welt nur geliehen haben. Mir ist auch bewusst, dass wir diese Welt schützen und für unsere Erben retten müssen. Aber das was da in Stuttgart passiert, ist für mich blinder Aktionismus, dieses hektische Agieren dürfte allerdings die Fahrzeughersteller freuen: Ist es nach der Abwrackprämie doch nun ein weiterer Kaufanreiz, für diejenigen die sich ein neues Fahrzeug leisten können.

Bis dato ist Stuttgart ja noch alleine, doch auch weitere Hauptstädte dürfte das Problem in der Zukunft betreffen, eine Frage die bleibt: Welche Fahrzeugantriebe werden dann als nächstes ausgesperrt und in welcher Stadt? Ich würde auf Düsseldorf tippen!