Falsche Feinstaubplakette im Auto


Der Bundesgerichtshof hat sich im März 2013 (VIII ZR 186/12) in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines (mit einer gelben Umweltplakette versehenen) Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Feinstaubplakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. Werden wir in diesem Fall kurz etwas konkreter um das Ganze etwas anschaulicher zu gestalten:

Falsche Umweltplakette - Grund zur Klage?

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten am im Januar 2011 ein gebrauchtes Auto (Wohnmobil) zu einem Preis von 7.500 Euro. Das Fahrzeug aus dem Jahre 1986 wurde zuvor von dem Beklagten ebenfalls gebraucht erworben. Im Kaufvertrag hieß es u.a.: "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie". Soweit so gut, an der Windschutzscheibe des Wohnmobils befand sich eine Feinstaubplakette der Schadstoffgruppe 3 - sprich die oben schon erwähnte Plakette. Bei den Kaufverhandlungen sprachen beide Parteien (also Verkäufer und Käuferin) über genau diese Plakette und der Beklagte (also der Verkäufer) räumte ein, dass die Plakette schon bei seinem Erwerb drin war. Bei dem zweiten Besuch sagte er, dass er davon ausgehe, dass das Fahrzeug wieder eine gelbe Plakette bekommen würde, da es ja bereits einmal eine erhalten hätte.

Bei der Ummeldung kam es zum Ernüchterung. Das Fahrzeug erfüllt die nicht Werte der Schadstoffgruppe 3, der Motor erfüllt keine Euronorm und gilt nicht als schadstoffarm. Eine Umrüstung ist nicht möglich, das ergab die Nachfrage beim Hersteller des Wohnmobils und somit landeten Verkäufer und Käufer vor Gericht, nachdem die Käuferin vorher den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückabwicklung forderte.

Die Klage der Käuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hatte in den Vorinstanzen in Duisburg (13 O 29/11) und Düsseldorf (I-3 U 63/11) keinen Erfolg und auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision brachte der Käuferin keinen Erfolg. "Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat offen gelassen, ob die fehlende Nutzungsmöglichkeit des Wohnmobils in Umweltzonen – wie vom Berufungsgericht angenommen – einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB (§ 434 BGB: Sachmangel = "Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.") darstellt."

Da beide Parteien, die als Verbraucher gehandelt haben, durch die Klausel "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie." die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen haben geht das Gericht davon aus, dass die – von den Parteien als juristischen Laien – gewählte Formulierung bei verständiger Würdigung als ein solcher Gewährleistungsausschluss zu verstehen sei.

Im Amtsdeutsch liest sich das ganz schön kompliziert, oder?

Es geht auch noch weiter in diesem Kontext, so hat der "VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Würdigung des Berufungsgerichts gebilligt, dass die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin, dass das Fahrzeug auch in Umweltzone benutzte werden kann, nicht getroffen haben." - Auf Deutsch: Die Angaben zu der Umweltplaktte sind nicht mit der Zusage eines Verkäufers vergleichbar, der vor der Übergabe noch eine neue Tüv-Hauptuntersuchung durchführen lässt und mit "Tüv neu" wirbt, da bei den Gesprächen der Angeklagte (ausschließlich) darauf hingewiesen hat, dass ihm nicht bekannt sei, wann und vor allem unter elchen Umständen das Fahrzeug diese Umweltplakette erhalten habe (Urkundenfälschung?) lag hier eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung nicht vor.
Umweltzone-Feinstaubplakette
Bringen wir die Sache nun kurz auf den Punkt:

Die Feinstaubplakette in der Windschutzscheibe ist kein amtliches Tüv-Siegel. Auch wenn die Feinstaubplakette, gerade für Anwohner von Großstädten von großem Interesse ist, sollte man sich nicht nur auf die Aufkleber (Umweltplaketten) in der Frontscheibe verlassen sondern die Angaben im Fahrzeugschein überprüfen, denn nur da steht schwarz auf grün geschrieben, welche Plakette das Fahrzeug tragen darf.

Aufpassen muss man besonders bei Geschäften von Privat zu Privat, da man hier, wie oben gesehen, den Kürzeren ziehen kann. Auf der Webseite vom Tüv (http://www.feinstaubplakette.de) kann man sehr schnell und einfach überprüfen welche Umweltplakette das Fahrzeug auszeichnen darf. Bestellen kann man die Umweltplakette anschließend ganz einfach online bei uns.

Feinstaubplakette


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