Diesel-Verbot – ist jetzt auch Osnabrück an der Reihe?

Nach dem Urteil in Stuttgart, bei dem die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Forderungen zur Luftreinheit Recht bekam, geht es nun weiter. In 16 Städten wird derzeit schon geklagt, die Deutsche Umwelthilfe hat für 45 Städte formale Verfahren eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Werden sie aber nicht – und definitiv nicht in Osnabrück, wo der Grenzwert im Jahr 2016 um 20% überschritten wurde. Jetzt wächst der Druck, Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge sind nun auch in Osnabrück im Gespräch.

Grenzwerte derzeit nicht einhaltbar

Bereits im Februar 2017 sprach die EU-Kommission eine Rüge aus, weil in Deutschland immer wieder die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub überschritten werden. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wäre die Folge, wenn Deutschland das Problem nicht in den Griff bekommt.

Abgase der älteren Dieselmotoren tragen besonders stark zur Stickoxidbelastung bei

Zaubern können die zuständigen Behörden allerdings nicht, und Überschreitungen um 20% werden sich nicht durch halbherzige Maßnahmen aus dem Weg räumen lassen. In Osnabrück soll ein neuer Luftreinhalteplan spätestens Ende Oktober fertiggestellt sein – und „Ein Fahrverbot für Diesel niedriger Euro 6 ist in der Theorie drin“, sagte der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, Detlef Gerdts. Falls die Deutsche Umwelthilfe tatsächlich klagt, müssen drastische Lösungen her. Und mit einem Diesel-Fahrverbot „wäre das Problem schlagartig gelöst“, so Gerdts.

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Fahrverbot – umsetzbar oder nicht?

Theoretisch ist ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge denkbar – praktisch auch, wie Hamburg und München zeigen. Einfach ist es jedoch nicht. Der Bund der Osnabrücker Bürger stellt sich gegen ein Fahrverbot und bekommt Rückendeckung von CDU und FDP. Darum wird sich das Verwaltungsgericht allerdings wohl herzlich wenig kümmern, woraufhin nur die Wahl bliebe: Diesel-Verbot oder ein Notfallplan, der eine realistische Alternative bietet. Wie diese aussehen soll, weiß jedoch niemand so genau.

Schwierig umzusetzen wird das Fahrverbot auch, weil schon jetzt zahlreiche Ausnahmeanträge absehbar sind, etwa für die Fahrzeuge von Handwerks- oder Lieferfirmen. Auch Pendler dürfen auf Ausnahmeregelungen hoffen, und hier ist von Tausenden von Anträgen die Rede. Gekoppelt mit typisch deutscher Bürokratie könnte dies zu einer Arbeitsmasse führen, die nur schwer zu bewältigen wäre.

Ebenfalls im Gespräch ist laut Gerdts das Fahrverbot nur für bestimmte Strecken, auf denen die Grenzwerte deutlich überschritten werden, etwa am Schlosswall. Ob dies jedoch für Osnabrück als Ganzes Sinn machen würde, sei dahingestellt.

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Schließlich bleibt auch die Frage der Kontrolle. Ohne die blaue Plakette ließe sich laut Gerdts kaum überprüfen, ob sich unzulässige Fahrzeuge in den geschützten Zonen aufhielten. Für die Plakette braucht es aber eine bundesweite Entscheidung, die bislang noch aussteht.

Drastische Maßnahmen gefordert

Sicher ist jedenfalls: Das Verwaltungsgericht machte im Stuttgarter Urteil deutlich, dass eine einfache Software-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge nicht ausreiche. Die Deutsche Umwelthilfe fordert auch die technische Nachrüstung, so dass insbesondere auch in den Wintermonaten die Abgasreinigung funktioniert. Nach dem Erfolg in Stuttgart werden die Umweltschützer kaum zu stoppen sein – und das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge könnte tatsächlich in vielen Städten Realität werden.

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