Die Nutzung eines Handys im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten, jedoch schwer nachweisbar. Umfragen zeigen, dass gerade bei der jüngeren Generation das Verständnis für das Verbot sinkt. Zahlreiche Unfälle und Verkehrsvergehen resultieren aufgrund einer Unaufmerksamkeit der Fahrerin oder des Fahrers. Mit einer neuen Technologie des Handy Blitzers, die bereits in anderen Ländern erfolgreich getestet wurde, sollen Handysünder häufiger ertappt und damit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden.
Handy-Blitzer, es drohen hohe Bußgelder!
Wie funktioniert der Handyblitzer?
Der neue Handy Blitzer Monocam wird im Regelfall oben auf einer Brücke aufgebaut und filmt live und in Echtzeit schräg nach unten. Der neue Handyblitzer stammt aus den Niederlanden und wird derzeit von der Polizei in Rheinland-Pfalz getestet. Es erkennt das Handy am Steuer, indem mithilfe einer künstlichen Intelligenz die Objekte in der Hand des Fahrers geprüft werden.
Der Blitzer für das Handy am Steuer achtet dabei auch auf eine passende Haltung der Fahrerin beziehungsweise des Fahrers und löst automatisch aus, wenn ein Fahrer mit einem Gerät in der Hand erkannt wird. Dieser besondere Blitzer kann das Handy erkennen, wobei im Anschluss eine Auswertung durch Personal der Polizei über den Monitor erfolgt. Eine Speicherung und Ahndung des Vergehens erfolgt, wenn sich mit dem gelieferten Foto ein klarer Verstoß eindeutig erkennen lässt.
Erfolgt eine Aufnahme und Identifizierung des Nummernschildes mit dem Handy Blitzer, kommt es im Anschluss an die Fotos zu einer Löschung der Bilder. Auf eine gesonderte Gesichtserkennung im Rahmen des Pilotprojektes wurde verzichtet.
Wie ist die aktuelle Rechtslage zu dem Handy Blitzer?
Über den Blitzer für das Handy am Steuer gab es bereits vor der Einführung der Testphase eine Anfrage bei dem Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Grundsätzlich wurde dem Test für den Handyblitzer zugestimmt, jedoch wies der Datenschützer darauf hin, dass man auf Klagen vorbereitet sein müsste. Der Blitzer löste in der 46-tägigen Testphase 327-mal aus. Die festgestellten Ablenkungsverstöße führten zu insgesamt 327 Bußgeldverfahren, die eingeleitet wurden. Bereits zu Beginn der Testphase wurden durch die Betroffenen Klagen eingeleitet.
Die Aufnahmen ohne die Freigabe der Autofahrer seien nach Angaben der Betroffenen nicht gestattet und fänden darüber hinaus ohne eine gesetzliche Grundlage statt, so die Begründung der Kläger. In der weitergehenden Erklärung heißt es, dass mit dieser Verfahrensweise verdachtsunabhängig sämtliche Fahrzeuge erfasst werden, ohne eine konkrete Grundlage. Damit sei die Datenerhebung ohne Anlass ein Eingriff in das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung.
Anfang März 2023 wurden drei der eingereichten Klagen durch das Amtsgericht Trier abgewiesen. In der Begründung durch das Gericht wurde die Haltung der Klägerseite bestätigt, dass es grundsätzlich keine Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Technologie gäbe. Unabhängig davon dürfen die Auswertungen des Handyblitzers nach Ansicht des Gerichts genutzt werden. Für die allgemeine Sicherheit im Straßenverkehr wiegen diese Informationen und Daten schwerer als das individuelle Recht auf die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer. Die Klägerseite kündigte bereits eine Beschwerde bei dem zuständigen Oberlandesgericht an.
Wie geht es weiter mit dem Handy Blitzer?
Der Blitzer für das Handy am Steuer wurde bisher nur in einigen Bereichen getestet. Nach den bisherigen Erfahrungen ist die gesetzliche Grundlage im weiteren Jahresverlauf 2023 geplant. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll der Handyblitzer im Bundesland Rheinland-Pfalz 2023 flächendeckend mit circa 10 Geräten zum Einsatz kommen.
Warum kommt der Handyblitzer zum Einsatz?
Der Blitzer für das Handy am Steuer wurde eingeführt, weil das Telefonieren oder Versenden von Nachrichten eine der wesentlichen Unfallursachen darstellt. Durch die Ablenkung bei der Nutzung des Smartphones oder eines Tablets birgt im schnellen Straßenverkehr ein hohes Risiko der Ablenkung. Mit der Einführung des Handy Blitzers soll die Sicherheit im Straßenverkehr deutlich erhöht werden.
Im Jahr 2021 gab es nach Angaben des Verkehrsministeriums mehr als 1.000 Unfälle, welche aufgrund einer Ablenkung passiert sind. Dazu zählt unter anderem auch die Nutzung von Smartphones oder anderen technischen Geräten während der Fahrt.
Bisher sind die Kontrollmöglichkeiten für die Ordnungsbehörden in Bezug auf die Nutzung des Handys durch die Autofahrer stark eingeschränkt. Mit dem Handyblitzer wird die Verwendung von technischen Geräten deutlich einfacher erkannt.
Welche Strafen drohen durch den Handy Blitzer?
Bisher liegt die Strafe für die Nutzung des Handys im Straßenverkehr bei 100 Euro und einem Punkt in Flensburg. Gemäß der Straßenverkehrsordnung ist die Verwendung eines Handys grundsätzlich verboten und wird generell sanktioniert.
Höher ist die Strafe, wenn dabei eine Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern im Raum steht. In diesem Fall liegt die Strafe bei 150 Euro, bei einer Sachbeschädigung beträgt die Strafe 200 Euro in Verbindung mit zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. Durch den Handy Blitzer wird die Anzahl der Bußgelder deutlich steigen, was sich unter anderem aus einer Analyse in anderen Ländern erwarten lässt.
Kommt der Handy Blitzer auch in anderen Ländern zum Einsatz?
Der Blitzer für das Handy in der Hand wurde in Australien im Jahr 2019 für 5 Monate getestet. In dieser Zeit erkannte der Handyblitzer mithilfe von zwei Anlagen mehr als 100.000 Personen in Fahrzeugen mit Handy am Steuer. Aufgrund dieser hohen Zahlen wurden mit Dezemberbeginn 2019 insgesamt 45 Handy Blitzer dauerhaft in Betrieb genommen.
Nach einem Test mit zwei Handy Blitzern in den Niederlanden wurde die Anzahl in unserem Nachbarland bereits auf 20 Handyblitzer ausgebaut. Die Gebühren, wenn Sie mit einem Handy Blitzer in den Niederlanden erwischt werden, liegen bei 240 Euro und damit deutlich höher als in Deutschland.
Wie ist die bisherige Resonanz zu der Einführung des Handyblitzers?
Der Blitzer für das Handy am Steuer führte bisher zu verschiedenen Reaktionen. Unsicherheiten gibt es insbesondere durch die bisher nicht klar geregelte Rechtsgrundlage und den Datenschutz.
In Australien gab es ebenfalls Kritik bei der Einführung des Handy Blitzers, da die Überwachungen ohne Vorwarnung erfolgen. Gleichermaßen wurde in Australien die hohe Quote der Überführungen und die mit dem Handy Blitzer verbundene Steigerung der Sicherheit im Verkehr gelobt.
In Deutschland sind Verkehrsrechtler hinsichtlich der Rechtmäßigkeit noch nicht zufrieden und wollen eine Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen, da die aktuelle Lage zwar eine Ermessensfrage sei, diese aber nicht konsequent umgesetzt werde.
